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Peißnitzgespräche spezial: Wahlforum zur Landtagswahl 2016 PDF Drucken

wahlforum2016Mitschnitt der Veranstaltung vom 6. März 2016

Zur Landtagswahl am 13.3. haben wir Kandidaten zu uns ans Peißnitzhaus geladen um ihre Positionen zu den Themen Finanzen, Bürgerbeteiligung und Bildung zu erfahren und Ideen für die nächsten Jahre zu diskutieren. Folgende Kandidaten nahmen am Wahlforum teil: Bernhard Bönisch CDU, Detlef Wend SPD, Swen Knöchel DIE LINKE, Claudia Dalbert B90/GRÜNE.

Der Mitschnitt zum Nachhören (1:48 h):

 Die Fragen wurden gestellt:

++ Finanzen

das Land bekommt 50% des Haushaltes durch Einnahmen finanziert, gibt 16 % an die Kommunen weiter und 5% für Zinsen aus.
- im Endeffekt kommen aber über 80% des Haushaltes den Kommunen zugute, ob in Form von Sozialleistungen, Bildung, Polizei oder Investitionen
- in den skandinavischen Ländern gehen im Schnitt die Hälfte der Steuern direkt an die Kommunen, denn wer weiß es besser..?

+ Fragen
- in allen Wahlprogrammen steht, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden sollen - wird es also nach der Wahl auf jeden Fall mehr Geld für die Kommunen geben?
- was passiert wenn die Zinslast sich verdoppelt?
- wer schafft die jährlichen 30 Mio. Sonderzahlungen an die Kirche ab (Konkordatsverträge)?
- ist es demokratisch einen Schattenhaushalt (Landesverfassungschutz) zu haben?

++ Bildung
- gleiche Finanzierung für freie Schulen?

+ Schulabrecher
- Frage: was machen die anderen besser ?

+ faires Abitur
- in Sachsen-Anhalt machen weniger Kinder Abitur als in 13 anderen Bundesländern
- sind die Kinder dümmer?
- ist die Bildung schlechter?
- ist die Prüfung strenger?
- was werden Sie tun für die Angleichung?

++ Städtebau
- etwas ähnliches wie "initiative ergreifen" in NRW - damit es irgendwann 10 Phäuser in LSA gibt?

+ Verkehr
- angst vor Restwasserstraße?
- weitere Zugstrecken stilllegen?

++ ja/ nein
- private Betreiber für Gefängnisse
- allgemeine Krankenkarte für Neubürger
- Kennzeichnungspflicht von Polizisten im Außeneinsatz
- externe Ermittlungseinheit für angezeigte Straftaten der Polizei wie in GB, NL oder Dänemark? und wie es Amnesty International und die UNO von Deutschland fordern?

++ Philosophisches

1. kategorischer Imperativ -
allgemeine Menschenrechte - gleiche Rechte für alle - gleiche Chancen für alle - gleiche Ressourcen für alle ...
2. der Zufall der Geburt
die Geburt an einem Ort ein Zufall – gleiche Rechte für alle – das Recht dem Zufall zu entgehen und den Ort zu wechseln ...